LPD-EF: Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Am Samstag den 29.01.2022 zwischen 14:00 Uhr und 20:00 Uhr kam es im Freistaat Thüringen zu insgesamt neun versammlungsrechtlichen Aktionen mit kritischen Bezug zu den gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. In der Summe konnten seitens der Polizei 3.646 Versammlungsteilnehmer gezählt werden. Diese verteilten sich im Einzelnen auf die Orte Erfurt (2.000 Teilnehmer), Eisenach (600 Teilnehmer), Greiz (300 Teilnehmer), Bad Liebenstein (177 Teilnehmer), Arnstadt (154 Teilnehmer), Treffurt (140 Teilnehmer), Sondershausen (95 Teilnehmer), Bleicherode (50 Teilnehmer) und Effelder (36 Teilnehmer). Insgesamt lag zu lediglich einer Versammlung eine Anmeldung nach dem Versammlungsgesetz vor. Die Bewerbung erfolgte zum Großteil über Soziale Medien. Alle Versammlungen wurden durch polizeiliche Einsatzmaßnahmen begleitet.

Darüber hinaus fand in Erfurt eine versammlungsrechtliche Gegenaktion unter dem Motto „Querdenken blockieren! – für eine solidarische Coronapolitik“ mit 90 Teilnehmern statt, die ebenfalls polizeilich begleitet wurde.

Die Polizei fertigte insgesamt 17 Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Überdies wurden 188 Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Versammlungsgesetz sowie dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet. In diesem Zusammenhang musste die Identität von 193 Personen festgestellt werden.

Die versammlungsrechtliche Aktion in Erfurt begann um 15:10 Uhr im Bereich des Hirschgartens, sodann bewegten sich die Versammlungsteilnehmer durch die Innenstadt in Richtung des Domplatzes. Seitens der Versammlungsteilnehmer wurden die geltenden Hygienevorschriften (u.a. Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Abstandsgebot) außer Acht gelassen. Während des Versammlungsverlaufes kam es mehrfach zur Nichtbeachtung polizeilicher Anweisungen sowie Tätlichkeiten gegenüber Einsatzkräften, weshalb unmittelbarer Zwang u. a. in Form von Pfefferspray gegen Personen in der Versammlung eingesetzt werden musste. In Folge der polizeilichen Intervention vereinzelten sich die Versammlungsteilnehmer. Eine Gruppe von 150 Personen konnte daraufhin im Bereich der Trommsdorfstraße angehalten werden. Gegen die Personen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung eingeleitet. Insgesamt wurde ein Polizeibeamter im Rahmen der Einsatzmaßnahmen verletzt.

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