HL: Hansestadt Lübeck – Polizeidirektion Lübeck Sicherheitspartnerschaft verfolgt Ziele weiterhin konsequent

Abgestimmtes Maßnahmenpaket aus Prävention, Hilfe und Repression soll kriminelles Handeln frühzeitig unterbinden

Anlässlich der aktuellen Medienberichterstattung zum Klingenberg nehmen die Hansestadt Lübeck, die Polizeidirektion Lübeck sowie die Arbeiterwohlfahrt Lübeck Stellung zur Situation in Lübeck:

Um die nachhaltige Auflösung der „offenen Drogenszene“ am Krähenteich bis April 2020 zu gewährleisten und eine Etablierung an anderer Stelle zu verhindern, haben der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck und der Leiter der Polizeidirektion Lübeck eine Sicherheitspartnerschaft (SiPa) geschlossen. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist als beratende Partnerin am Umsetzungskonzept beteiligt. Die Maßnahmen von Polizei und Stadt sind von Anfang an nicht darauf ausgerichtet und werden auch nicht dazu führen, dass im gesamten Stadtbild keine suchtkranken Personen mehr anzutreffen sind.

In der Sicherheitspartnerschaft wurde hierzu unter anderem festgehalten (Auszug aus der Sicherheitspartnerschaft vom 28.10.2019): „Die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung sowie die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten obliegen den staatlichen Instanzen. Gleichwohl handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eine intensive Kooperation von staatlichen Behörden und kommunalen Verantwortlichen unter Einbeziehung von Lebenssituationen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erfordert.“

Ziel war damit von Anfang an, dass Menschen mit Suchtproblemen nicht aus dem öffentlichen Straßenbild verdrängt werden, sondern, dass die Kriminalitätsbekämpfung und die Verfolgung von Straftaten zum Beispiel durch Dealen auf der einen Seite und die Hilfe für suchtkranke Menschen andererseits intensiviert werden.

Bereits im Rahmen der Vorstellung der Sicherheitspartnerschaft im vergangenen Jahr betonten Bürgermeister Jan Lindenau und Innensenator Hinsen: „Selbstverständlich wird es trotz Sicherheitspartnerschaft mit Hilfsangeboten und Drogenbus weiterhin suchtkranke Menschen im Stadtbild geben“. Es gehe darum, kranken Menschen zu helfen und Beschaffungs- und Drogenkriminalität zu verfolgen. Deshalb werde man gravierende Verstöße gegen die öffentliche Ordnung weiterhin konsequent unterbinden.

Die zentralen Ziele der Sicherheitspartnerschaft sind erfolgreich umgesetzt worden und werden fortgeführt:

– Nachhaltige Auflösung der offenen Drogenszene am Krähenteich in
der Hansestadt Lübeck bis April 2020
Tatsache ist: Der offene Drogentreff am Krähenteich ist aufgelöst und der Platz umgestaltet worden. Auf dem Platz waren zuvor zu Spitzenzeiten zeitgleich 40 bis 50 Personen der Drogenszene anzutreffen. Ruhestörungen und Einsätze der Polizei bis in die Nacht sind nicht mehr erforderlich. Offener, konzentrierter Drogenhandel findet nicht mehr statt. Innerhalb eines halben Jahres wurden damals Konsumeinheiten im vierstelligen Bereich sichergestellt, ergänzend dazu konnten größere Betäubungsmittelfunde verzeichnet und im Besonderen Haftbefehle gegen die Dealerszene erwirkt werden.

– Berücksichtigung der sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger
und der suchtgefährdeten und suchtkranken Menschen z. B. durch die
bedarfsgerechte Anpassung von sozialen und gesundheitlichen
Hilfsangeboten
Seit Bestehen der Sicherheitspartnerschaft sind die Personalstellen zur Betreuung suchtkranker Menschen um 2 Vollzeitstellen aufgestockt worden. Seit Mai 2020 fährt zusätzlich das Street-Mobil (StreeMo) zunächst vorrangig die Altstadtinsel und deren Umfeld an, um dort regelmäßige Beratungen und Spritzentausch anbieten. Zu einem späteren Zeitpunkt soll der Einsatzradius auf die gesamte Hansestadt Lübeck erweitert werden. Das Budget für den Spritzentausch wurde erhöht. In 2020 soll eine neue Begegnungsstätte konzeptionell entwickelt und örtlich bestimmt sein, um 2021 den Regelbetrieb in neuer Form aufzunehmen.

– Verhinderung der Etablierung der Drogenszene an anderer Stelle
Um eine Etablierung einer Drogenszene, ähnlich der am Krähenteich, auch künftig nicht zuzulassen, haben Stadt und Polizei in den letzten Monaten im gesamten Stadtgebiet mit Schwerpunkt an den seit Jahren bestehenden Treffpunkten ZOB als auch am Klingenberg Kontrollen durchgeführt. Auch weiterhin wird stadtweit verstärkt uniformiert und in zivil kontrolliert, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Dealer versuchen, neue Vertriebsplätze zu etablieren. Der Fokus der Maßnahmen konzentriert sich damit auf die Verhinderung der Ansiedlung von Dealern und damit der Kriminalitätsbekämpfung. Die aktuelle Situation am Klingenberg ist nicht annähernd mit der Lage vor der Räumung des Krähenteichs vergleichbar, wo zu Spitzenzeiten im Sommer zwischen 80 und 100 suchtkranke Menschen über den Tag verteilt angetroffen wurden.

„Die Situation am Klingenberg ist nach wie vor eine andere, als es die Drogenszene am Krähenteich mit all ihren negativen Begleiterscheinungen war. Dieses gilt sowohl für die damit verbundenen Erscheinungsformen als auch Zusammensetzungen. Es ist nicht Ziel der Sicherheitspartnerschaft, drogensüchtige, kranke Menschen aus Lübeck zu verdrängen. Wir konzentrieren uns verstärkt auf die Dealerszene, sowie den Handel und Konsum von Betäubungsmitteln im öffentlichen Raum.“ resümiert Norbert Trabs, Leiter der Polizeidirektion Lübeck.

„Die Anzahl der Personen am Klingenberg hat sich im Vergleich zu den Vorjahren nicht großartig verändert. Im Schnitt befinden sich dort rund 15 bis 20 Lübecker Bürger:innen mit unterschiedlichen Suchterkrankungen wie Alkohol und Betäubungsmittel und Hintergründen wie zum Beispiel Obdachlosigkeit auf. Im Sommer und in Zeiten der Corona-Pandemie und der aufgrund dessen geschlossener Anlaufstellen, kann die Anzahl auch mal höher sein. An manchen Tagen sind aber auch nur 1 bis 5 Menschen vor Ort. Die aktuelle Situation ist nicht annähernd mit der Lage vor der Räumung des Krähenteichs vergleichbar“, so Karin Mechnich, Leiterin der AWO DrogenHilfe.

Zur Unterstützung der Suchterkrankten in Lübeck sind die Streetworker der AWO, auch während der Corona-Pandemie, von Montag bis Freitag unterwegs und durchqueren auf ihrer Route die gesamte Innenstadt. Der Klingenberg wird in der Regel zwei Mal am Tag, am Vor- und Nachmittag, aufgesucht. Das neue Streetmobil ist seit dem 26. Mai 2020 zusätzlich täglich im Einsatz – die Route führt vom ZOB zum Klingenberg und dann in die an die Altstadt angrenzenden Gebiete. Die Streetworker sind für Außenstehende bewusst nicht als solche zu erkennen. Hintergrund ist, dass die Klientel zu den Streetworkern Vertrauen fassen soll und sich mit ihren Anliegen entsprechend an sie wendet. Seit dem 18. Mai 2020 ist der Kontaktladen auch zum Aufenthalt (maximal 4 bis 5 Personen) unter Einhaltung der Hygienevorschriften geöffnet. Der Spritzentausch bleibt zusätzlich als Angebot erhalten und war auch während der vorübergehenden Schließung weiter möglich. Die Beratungsstelle ist seit dem 28. Mai wieder geöffnet – war aber auch während der Krisenzeiten erreichbar, eine persönliche Beratung hat telefonisch oder schriftlich stattgefunden.

„Die Sicherheitspartnerschaft hat sich bewährt, weil es gelingt, den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Repression gemeinsam zielgerichtet zu organisieren. Die Sicherheitspartnerschaft ist nicht beendet, sondern besteht fort. Das gemeinsame Umsetzungskonzept vom April dieses Jahres zeigt den Weg auf, den wir gemeinsam weitergehen wollen. Der nächste Schritt ist die Verlagerung des Anlaufortes Tea&Talk, bei dem die Bedürfnisse der suchtkranken Menschen berücksichtigt werden. Neben Beratung, Spritzentausch und Treffpunkt mit Außenfläche soll auch eine Substitutionsambulanz entstehen. Die Umsetzung wird derzeit vorbereitet. Ferner werden wir uns auch dem Thema Alkoholkonsum im öffentlichen Raum widmen.“ erklären Bürgermeister Jan Lindenau, Innensenator Ludger Hinsen und Sozialsenator Sven Schindler gemeinsam. Auch in der Verwaltung werden die Zuständigkeiten intensiver verzahnt.

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