BBS: Hohe Geldbußen bei Umgehung der Grenzkontrollen

Mit der Wiedereinführung der vorübergehenden Grenzkontrollen zum Königreich Dänemark darf die Landgrenze zu Dänemark nur noch an den durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat veröffentlichten Grenzübergängen überschritten werden. (Stand: 24. März 2020: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/liste-grenzuebergangsstellen.html)

Die Bundespolizei weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass ein Überschreiten der Grenze ausschließlich an den hierfür vorgesehenen und zugelassenen Grenzübergangsstellen, die im Bundesanzeiger veröffentlicht sind, gestattet ist.

Wer sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs über eine Auslandsgrenze entzieht (z.B. Umgehung der Kontrollstelle) oder eine Auslandsgrenze außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen überschreitet, handelt ordnungswidrig.

Die Ordnungswidrigkeiten können bei besonders schweren Verstößen (insbesondere bei wiederholter Begehung) mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Bei im Ausland wohnhaften Personen wird eine Sicherheitsleistung erhoben.

Des Weiteren ist zu beachten, dass Reisende für den Grenzübertritt einen gültigen und anerkannten Pass oder ein gültiges und anerkanntes Passersatzdokument vorweisen müssen. Darüber hinaus besteht für Reisende, die der Visumpflicht unterliegen, das Erfordernis, einen gültigen und anerkannten Aufenthaltstitel oder ein Visum vorzuweisen.

Antworten zu häufig gestellten Fragen bezüglich der Reisebewegungen finden Sie auf der Homepage der Bundespolizei: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/03/200317_faq.html sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html.

Grundsätzlich gilt weiterhin, dass entbehrliche Reisebewegungen zu unterlassen sind.

Weitere tagesaktuelle Informationen finden Sie auch auf dem Twitteraccount der Bundespolizei für Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie Nord- und Ostsee: https://twitter.com/bpol_kueste

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt
Raaberg 6
24576 Bad Bramstedt
Torsten Tamm
Pressesprecher
Telefon: 04192/ 502-1010
E-Mail: torsten.tamm@polizei.bund.de
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Updated: 7. April 2020 — 14:24