BPOLI MD: Durchsuchungsmaßnahmen der Bundespolizei wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Einschleusung

Die Bundespolizeiinspektion Magdeburg führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Halle ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von vietnamesischen Staatsangehörigen. Am 5. Mai 2021 vollstreckten Beamte der Bundespolizei von 11:00 bis 18:00 Uhr mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichtes Halle (Saale) im Stadtgebiet Halle. Durchsucht wurden die Wohn- und Geschäftsräume des 53-jährigen Hauptbeschuldigten. Der Beschuldigte steht im Verdacht, Scheinehen gegen Entgelt vornehmlich an vietnamesische Staatsangehörige vermittelt zu haben, um deren Aufenthalt in Deutschland zu legalisieren. Zudem wird er verdächtigt, als Arbeitgeber vietnamesischen Staatsangehörigen illegalen Zugang zum Arbeitsmarkt verschafft und unrichtige bzw. keine Angaben zu den Arbeitnehmern gegenüber dem Finanzamt und der Sozialversicherung gemacht zu haben. Mit seinem Handeln soll er sich jeweils hohe finanzielle Vorteile verschafft haben. Der Verdacht gegen den Mann erhärtete sich unter anderem durch Einsatzmaßnahmen und Erkenntnisse des Hauptzollamtes Magdeburg, Dienststelle Finanzkontrolle Schwarzarbeit Halle (Saale), die in eigener Zuständigkeit entsprechende Ermittlungsverfahren wegen Delikten aus dem Steuerrecht und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eingeleitet haben. Die Behörde informierte die Bundespolizei aufgrund ihrer Zuständigkeit im Bereich der Schleusungskriminalität über die gewonnenen Erkenntnisse. Für die Einsatzmaßnahmen wurde die Bundespolizeiinspektion Magdeburg durch einen Einsatzzug der Bundesbereitschaftspolizei aus Bad Düben sowie Einsatzkräften des Zolls unterstützt. Insgesamt kamen 71 Beamte zum Einsatz. Im Rahmen der Durchsuchungen sind eine Vielzahl an Beweismitteln, unter anderem Buchhaltungs- und Arbeitsunterlagen, private Belege und Aufzeichnungen, Eheurkunden, elektronische Speichermedien, Kontaktlisten sowie Pässe aufgefunden und sichergestellt wurden. Diese werden im Anschluss gesichtet und ausgewertet. Zudem stellten die Einsatzkräfte insgesamt circa 36.000 Euro Bargeld fest und ebenfalls sicher. Die Ermittlungen dauern an.

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Bundespolizeiinspektion Magdeburg
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Updated: 6. Mai 2021 — 16:32