HZA-MD: Gemeinsame Presseerklärung des Zolls und der Polizei Börde Schwerpunktprüfung der Kurierdienste in Sachsen-Anhalt

Am heutigen Tag führten Zöllner des Hauptzollamtes Magdeburg schwerpunktmäßig Kontrollen im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste in ganz Sachsen-Anhalt durch. Im Landkreis Börde wurden sie dabei von Kräften des Polizeireviers Börde unterstützt. Die Polizeibeamten überprüften 50 Fahrzeuge sowie insgesamt 120 Personen, einschließlich der Echtheit von Dokumenten. Hierbei wurden zwei männliche Personen ermittelt, gegen die Haftbefehle (Ersatzfreiheitsstrafen) vorlagen. Nach Zahlung des haftbefreienden Betrages wurden die polizeilichen Maßnahmen beendet. Die Zöllner trafen fünf Ukrainer ohne Aufenthaltserlaubnis beim Arbeiten an. Gegen diese Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts eingeleitet. Der Einsatz in ganz Sachsen-Anhalt diente der Überprüfung, ob in dieser Branche die Arbeitsbedingungen nach dem Mindestlohngesetz, sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten, Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung, Scheinselbstständigkeit und Ausländerbeschäftigung eingehalten werden. Sofern sich im Laufe der Kontrolle Anhaltspunkte auf Verstöße ergaben, schließen sich weitere Ermittlungen an. „Heute müssen einige vergeblich auf ihr Paket warten, denn so schnell wird es für die fünf Schwarzfahrer keinen Ersatz geben“, so Annica Wieblitz, Pressesprecherin des Hauptzollamtes Magdeburg.

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Updated: 08/02/2019 — 21:17