PDMT: Westerwaldkreis/Rhein-Lahn-Kreis – Polizei und Versammlungsbehörde überwachen erneut Montagsspaziergänge

Auch an diesem Montagabend gingen wieder Menschen auf die Straße, um gegen die Corona Einschränkungen zu demonstrieren. Allerdings fielen die als „Spaziergänge“ deklarierten Versammlungen im Vergleich zu den Vorwochen kleiner aus. Vielerorts fehlten wieder die Anmeldungen bei den Versammlungsbehörden.

Für die Stadt Montabaur waren die Verantwortlichen dem Appell von Versammlungsbehörde und Polizei gefolgt und hatten eine Versammlung angemeldet. Die ca. 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hielten sich an die zuvor besprochenen Auflagen zur Streckenführung und zum Abstandsgebot, so dass die Polizei nicht eingreifen musste und sich im Hintergrund halten konnte.

Zu den übrigen, nicht angemeldeten Versammlungen fanden sich Personen in überschaubarer Zahl ein. Auch wenn es keine Störungen gab, stellt die fehlende Anmeldung eine Straftat nach dem Versammlungsgesetz dar. Die Polizei ist gehalten, dazu entsprechende Ermittlungen aufzunehmen und ein Strafverfahren einzuleiten.

Nicht angemeldete Zusammenkünfte fanden sowohl im Westerwaldkreis als auch im Rhein-Lahn-Kreis statt. In den Städten Hachenburg, Bad Marienberg, Selters, Ransbach-Baumbach, Höhr-Grenzhausen konnten jeweils 15-40 Corona-Kritiker festgestellt werden, in Westerburg, Nastätten und Bad Ems kamen jeweils ca. 50-70 Personen zusammen. In Selters brachten etwa 50 Personen ihren Unmut gegen die Coronagegner friedlich und angemeldet zum Ausdruck.

Versammlungsbehörde und Polizei weisen darauf hin, dass bei nicht angemeldeten Versammlungen weiterhin kontrolliert und ermittelt wird.

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Montabaur
EPHK Jürgen Fachinger
Telefon: 02602-9226-310