IM-MV: Urteil EuGH zur Vorratsdatenspeicherung Innenminister Caffier: Urteil ist wichtiger Wegweiser

„Das Urteil ist ein wichtiger Wegweiser dafür, wie wir im digitalen Raum schwere Verbrechen besser bekämpfen können“, kommentiert Innenminister Lorenz Caffier das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. „Auch wenn eine Entscheidung zur deutschen Regelung noch aussteht, haben wir jetzt einen ersten Kriterienkatalog, mit dem sich arbeiten lässt. Das wichtigste Signal des Urteils heißt für mich im Kampf gegen Terror und schwerste Verbrechen: In einem klar begrenzten Rahmen können Daten gespeichert und genutzt werden, um die Sicherheit zu verbessern.“

Minister Caffier weist in diesem Zusammenhang auf die jüngste Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zum Kampf gegen Kinderpornographie und Extremismus hin. „Wenn die Urteile vorliegen, müssen wir prüfen, wie sie uns helfen, eine rechtssichere Lösung vorzubereiten, die wir dann zügig umsetzen können, wenn das noch ausstehende Urteil zum deutschen Gesetz zu Mindestspeicherfristen vorliegt. Jetzt haben wir die Leitplanken, die alle immer eingefordert haben. Jetzt müssen wir an die Arbeit“, so Caffier.

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