IM-MV: Polizei braucht Vertrauen

Im Zuge der Diskussion um das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz bekräftigt Innenminister Lorenz Caffier seine Haltung, Polizeibeamte vor einem Generalverdacht zu schützen: „Die Polizei braucht für ihre Arbeit das Vertrauen der Bürger und der Politik. Das Antidiskriminierungsgesetz macht genau das Gegenteil – es wird so getan, als müsste die Bevölkerung vor behördlicher Willkür geschützt werden. Normale rechtsstaatliche Regeln wie die Unschuldsvermutung müssen auch für die Polizeibeamten unseres Landes gelten. Deshalb fordern wir vom Land Berlin, eine schriftliche Bestätigung, dass die faktische Beweislastumkehr nicht für die Beamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gilt. Selbstverständlich dulden wir keinen Rassismus und keine Diskriminierung in den Reihen der Polizei. Das gilt heute wie auch in Zukunft. Die Debatten der letzten Tage machen deutlich, dass sich die Politik jetzt mehr denn je hinter die Polizei stellen sollte und nicht auf deren Rücken politische Profilierung betreiben darf.“

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