IM-MV: Innenministerium genehmigt Haushalt 2019/2020 des Landkreises Nordwestmecklenburg

Schwerin (ots)

Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Doppelhaushalt 2019/2020 des Landkreises Nordwestmecklenburg entschieden und diesen ohne Einschränkungen genehmigt. Bereits am 16. April hatte der Landkreis die Freigabe für das Haushaltsjahr 2019 erhalten, damit die geplanten Straßen- und Schulbauvorhaben in Angriff genommen werden konnten. Nunmehr gibt Innenminister Lorenz Caffier auch für das Haushaltsjahr 2020 grünes Licht. „Der vorgelegte Doppelhaushalt ist solide geplant, nimmt aber auch Rücksicht auf die Finanzlage der kreisangehörigen Gemeinden“, stellt Innenminister Lorenz Caffier fest. So setzt der Landkreis in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 in Vorjahren erwirtschaftete Überschüsse vollständig für den Haushaltsausgleich ein, um die Gemeinden nicht stärker zur Kasse bitten zu müssen. „Ich bin optimistisch, dass die mittelfristig ausgewiesenen Deckungslücken im Haushalt durch eine verbesserte Finanzausstattung über das Finanzausgleichsgesetz ab 2020 geschlossen werden können und sogar Handlungsspielräume für eine Absenkung der Kreisumlage bestehen werden“, gibt sich der Innenminister optimistisch. Das Ministerium hat die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 9,4 Mio. EUR (2019) bzw. 16,8 Mio. EUR (2020) genehmigt, damit der Landkreis die geplanten Baumaßnahmen finanzieren kann.

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Updated: 4. Juni 2019 — 15:57