OS: Länderübergreifende Kontrollaktion der Polizei – illegale Abfalltransporte im Fokus

Eine konzertierte Kontrollaktion der Polizei mit mehreren beteiligten Behörden fand heute (01.09.22) in Bad Bentheim am Grenzübergang an der A 30 statt. Unter der Federführung der Regionalen Kontrollgruppe der Polizeidirektion Osnabrück überprüften 30 Expertinnen und Experten von Polizei und weiteren Behörden mehr als 50 LKW im Zusammenhang mit dem Transport von Abfällen im grenzüberschreitenden Verkehr. Denn: Illegale Abfalltransporte sind insbesondere im Grenzgebiet ein größeres Thema. „Wir wollen illegale Abfalltransporte aus dem Verkehr ziehen und den Kontrolldruck weiter steigern. Kontrollen dieser Art haben immer auch einen präventiven Charakter“, so Marco Ellermann, Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück.

Bei fünf Transporten stellten die Einsatzbeamten fest, dass es Widersprüche zwischen den Angaben in den Ladepapieren und der tatsächlichen Ladung bzw. der erforderlichen Kennzeichnung von Abfalltransporten gab. Noch dazu fehlten bei einigen Transporten nötige Genehmigungen, um den Müll regelkonform exportieren zu können. Insbesondere bei zu exportierenden gefährlichen Abfällen sind Genehmigungen zwingend notwendig, um sicherzustellen, dass die gefährlichen Reststoffe nicht willkürlich deponiert oder verwertet werden. „Abfälle müssen fachgerecht transportiert und entsorgt werden, sonst kann es zu immensen Umweltschäden kommen. Verstöße im Abfallrecht sind keinesfalls Kavalierdelikte“, so Ellermann.

Neben den Abfallverstößen stellten die Beamten mehrere Überladungen, technische Mängel sowie mangelhafte Ladungssicherungen fest. In einem Fall hatte der Fahrer eines Sattelzuges über Woche teilweise am Stück mehrere Stunden länger gefahren als gesetzlich erlaubt. Auf ihn wartet ein Bußgeld in vierstelliger Höhe. In mehreren Fällen wurde die Weiterfahrt bis zur Behebung der Mängel untersagt und Sicherheitsleistungen einbehalten sowie Gewinnabschöpfungen angeregt, insgesamt in Höhe von mehr als 2.000 Euro.

Partner der Kontrollaktion waren neben der Polizeidirektion Osnabrück die niederländische Umweltbehörde (ILT) aus Den Haag, Vertreter des Niedersächsischen Umweltministeriums, den Gewerbeaufsichtsämtern Osnabrück und Hildesheim, sowie dem Bundesamt für Güterverkehr und der Bezirksregierung Arnsberg aus Nordrhein-Westfalen.

Länder- und staatenübergreifende Schwerpunktaktionen finden auch zukünftig statt, um unter anderem illegale Abfallverbringungen und sonstige Verstöße gegen verbringungsrechtliche Vorschriften zu erkennen und aufzudecken sowie illegalen Abfallverbringungen vorzubeugen.

Die Regionale Kontrollgruppe der Polizeidirektion Osnabrück besteht aus Polizeibeamten, die Experten auf dem Sektor der Schwerlastüberwachung sind und ganzjährig zahlreiche Kontrollaktionen – von den Ostfriesischen Inseln bis zum Teutoburger Wald – zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Aufdeckung von Kriminalität durchführen.

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Polizeidirektion Osnabrück
Marco Ellermann
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