GÖ: (413/2022) Ohne nennenswerte Zwischenfälle – Polizei räumt besetzte ehemalige JVA in Göttingen, sieben Personen im Innern angetroffen

Göttingen, Obere-Masch-Straße

Donnerstag, 6. Oktober 2022

GÖTTINGEN (jk) – Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Donnerstagabend (06.10.22) das seit Montagabend (03.10.22) besetzte Gebäude der ehemaligen JVA in der Obere-Masch-Straße geräumt. Der sich über mehrere Stunden hinziehende Einsatz verlief letztlich friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Die Gesamtbilanz ist übersichtlich. Neben den wegen Hausfriedensbruchs festgestellten Personalien wurden Verfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

Die Stadt Göttingen hatte am Donnerstag Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen die sich widerrechtlich im Gebäude aufhaltenden Personen gestellt (siehe auch Pressemitteilung der Stadt Göttingen, https://www.goettingen.de/portal/meldungen/besetzung-der-ehemaligen-jva-endet-friedlich-900001093-25480.html?rubrik=900000003). Zusätzlich lag der Polizei ein von der Staatsanwaltschaft Göttingen wegen Diebstahls mehrerer Gartenmöbel aus dem gemeinsamen Innenhof von StA und ehemaliger JVA erwirkter, richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor. Die besagten Möbel konnten am Donnerstagabend im Rahmen der Räumung von der Polizei im leicht beschädigten Zustand aufgefunden werden.

Für den Einsatz am Donnerstag hatte die Polizeiinspektion Göttingen auch Unterstützung von der Zentralen Polizeidirektion angefordert. Insgesamt waren mehrere hundert Beamte verschiedener Dienststellen in Göttingen eingesetzt.

Vor dem Objekt in der Oberen-Masch-Straße fanden sich bis zum späten Abend in der Spitze etwa 180 Demonstrierende ein, die sich laut und insgesamt friedlich mit den Personen im Gebäude solidarisch zeigten. Einige Personen, die den Haupteingang des Gebäudes blockierten, um den Zugang zu verhindern und auf mehrfache Aufforderungen nicht reagierten, wurden schließlich von Einsatzkräften weggetragen. Nach Personalienfeststellung wurde die Gruppe noch vor Ort wieder entlassen. Die Einsatzkräfte mussten außerdem mehrere Demonstrierende zurückdrängen, die sie während des Betretens bedrängten. Verletzt wurde niemand.

Im Rahmen der Absuche stieß die Polizei im 2. OG des Gebäudes auf fünf Personen. Diese begaben sich anschließend freiwillig in Begleitung der Einsatzkräfte in den Innenhof. Drei von ihnen wurden sofort nach Personalienfeststellung vor Ort entlassen. Die beiden anderen konnten sich nicht ausweisen. Sie wurden zunächst zur Dienststelle transportiert und nach Feststellung der Identität ebenfalls entlassen.

Am frühen Abend galt das ehemalige JVA-Gebäude als geräumt. Lediglich fünf Personen saßen zu diesem Zeitpunkt noch auf einer zum Grundstück gehörenden, ca. fünf Meter hohen Mauer und weigerten sich vehement, von dieser herunterzusteigen. Nach Ausschöpfung sämtlicher kommunikativer und auch anderer Möglichkeiten, wie z. B. Zuhilfenahme der Feuerwehr, wurden die Personen letztlich am Ort belassen. Gegen 21.00 Uhr stiegen sie schließlich über eine herbeigeschaffte Leiter hinab und ließen ihre Personalien feststellen. In diesem Zusammenhang kam es zu einer Rangelei zwischen Einsatzkräfte und einigen Demonstrierenden, die sich unmittelbar an der Leiter aufhielten und sich nicht entfernen wollten. In diesem Zusammenhang mussten die Beamten unmittelbaren Zwang in Form von einfacher körperlicher Gewalt anwenden.

Gegen 21.30 Uhr wurden dann unvermittelt aus dem Gebäude heraus zwei Transparente entrollt. Einsatzkräfte betraten daraufhin erneut das Objekt. Dabei stießen sie im Innern auf zwei weitere Personen. Diese wurden in der Folge ins Freie geführt, zur Personalienfeststellung zur Dienststelle mitgenommen und von dort anschließend ebenfalls entlassen. Im Nachhinein wurde ermittelt, dass sich die Frau und der Mann während der ersten Absuche über eine abschließbare Luke in einer Zwischendecke vor den Einsatzkräften versteckt hatten.

Einsatzkonzept: Kommunikation hatte hohe Priorität

Die Einsatzleitung der Polizei hatte sich mit einem der besonderen Situation angemessenen Einsatzkonzept auf die angedachte Räumung vorbereitet. Es stellte als Ziel die Vermeidung von unnötigen Eskalationen in den Mittelpunkt. Eine hohe Priorität genoss dabei die kontinuierliche Information der Demonstrierenden und der Personen im Gebäude zum gesetzlichen Auftrag sowie eine transparente Erläuterung der Maßnahmen.

„Alle eingesetzten Beamtinnen und Beamte haben ihren Auftrag professionell und mit der notwendigen und angebrachten Besonnenheit erfüllt. Wer den Einsatz vor Ort verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass wir uns wiederholt mit Lautsprecherdurchsagen an die Demonstrierenden und die Personen innerhalb der JVA gewandt haben. Auch waren Konfliktmanager im Einsatz, die das persönliche, vermittelnde Gespräch suchten. Nicht ohne Grund, denn die gezielte, deeskalierende Kommunikation mit den Menschen vor Ort hatte für uns bei diesem besonderen Einsatz eine hohe Priorität. Wenn wir mit unserer Einsatzphilosophie letztlich für alle Beteiligten zur Herbeiführung der friedlichen Lösung beitragen konnten, bestätigt das unsere Überlegungen und stimmt mich froh“, sagte Einsatzleiter Rainer Nolte, Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, am Abend.

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