POL-HB: Nr.: 0313–Versammlungslagen in Bremen–

Ort: Bremen, Stadtgebiet
Zeit: 23.05.20, 15 bis 18.30 Uhr
Die Polizei Bremen begleitete am Samstagnachmittag vier angemeldete Versammlungen im Bereich der Innenstadt. Es kam zu einer spontanen Gegenkundgebung. Nach bisherigen Erkenntnissen blieben alle Versammlungen friedlich. Es kam vereinzelt zu Verstößen gegen verfügte Auflagen bezüglich der Eindämmung des Corona-Virus.

Am Samstagnachmittag wurden zwischen 15 bis 18.30 Uhr mehrere Kundgebungen im Bremer Stadtgebiet durchgeführt, diese waren vom Ordnungsamt mit Auflagen belegt worden. Die Polizei war mit verstärkten Kräften im Einsatz, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu sichern.

Um 15 Uhr war eine Versammlung unter dem Motto „Stimmungslage“ am Ziegenmarkt im Steintorviertel mit etwa 50 Teilnehmern angemeldet. Es fanden sich außer den Versammlungsleitern keine weiteren Teilnehmer ein.

Zeitgleich versammelten sich 16 Menschen für etwa eine Stunde auf einer „Birati“-Kundgebung am Hauptbahnhof.

Um 15.30 Uhr fand eine Versammlung mit in der Spitze etwa 175 Teilnehmern unter dem Motto „Grundrechte“ statt. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung setzten sich aus verschiedenen Gruppierungen zusammen, die kritisch gegen geltende Corona-Beschränkungen demonstrierten. Mit Beginn der Versammlung kam es zu einer spontanen Gegenkundgebung mit bis zu 140 Teilnehmern, die zum Teil Antifa-Symbole zeigten. Von der Polizei wurden für diese Gegenveranstaltung ebenfalls Auflagen verfügt und diese den Teilnehmern über Lautsprecherdurchsagen mitgeteilt. Bei beiden Kundgebungen wurden die Hygienevorschriften vereinzelt nicht eingehalten. Die Personen wurden von der Polizei angesprochen und auf die Vorschriften hingewiesen. Während der Versammlung kam es durch drei Gegendemonstranten zu Störungen an der Bühne. Einsatzkräfte stellten drei Personen und führten Identitätsfeststellungen durch. Es wurden zwei Strafanzeigen wegen Körperverletzung gefertigt. Die weiteren Ermittlungen hierzu dauern an. Gegen 16.20 Uhr setzte sich ein Spontanaufzug von ca. 60 bis 70 Gegendemonstranten in Richtung Markplatz in Bewegung, der von der Polizei begleitet wurde. Hierbei wurde gegen verfügte Auflagen verstoßen (Abstand), entsprechende Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz wurden eingeleitet. Gegen 17 Uhr wurde die Versammlung „Grundrechte“ vom Veranstalter beendet, der Rest vom Gegenprotest löste sich ebenfalls auf.

Um 17 Uhr versammelten sich für knapp eine Stunde etwa 100 Menschen auf dem Marktplatz zu einer Kundgebung zum Thema „Soziale Veränderung“, die zum Teil auch antifaschistische Demoparolen riefen.

Insgesamt verliefen alle Versammlungen ohne nennenswerte Störungen. Die Teilnehmer hielten sich überwiegend an die Abstands- und Hygieneregeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Neben geringfügigeren Verkehrsbehinderungen kam es zu keinen weiteren herausragenden Störungen.

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Updated: 23. Mai 2020 — 19:27